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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.08.2020

Zum Anspruch auf Kindergeld bei Familienwohnsitz in China

Das Finanzgericht Hessen entschied, dass ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgenden kurzen Zeiträume zu Erholungszwecken eine Wohnung nicht zum Wohnsitz im Sinne des § 8 AO macht. Zum Innehaben einer Wohnung sei es erforderlich, dass über die Wohnung ständig verfügt werden könne (Az. 3 K 1554/19).

Im vorliegenden Fall war streitig, ob die Klägerin in einem Zeitraum, in dem sie sich mit ihrer Familie überwiegend in China aufhält, zusammen mit ihren Kindern noch einen inländischen Wohnsitz unterhält und in der Konsequenz einen deutschen Kindergeldanspruch hat. Die Klägerin war Mutter von Zwillingen. Die Zwillinge wurden in Deutschland geboren und lebten zunächst ununterbrochen mit ihren Eltern in einem Haus in C. Dieses Haus stand im Eigentum der Firma D GmbH, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Ehemann der Klägerin war. Als der Ehemann für drei Jahre nach China entsandt wurde, folgten ihm die Klägerin und die Kinder dorthin und verbrachten die meiste Zeit des Jahres in China. Die Klägerin wollte mit ihrer Familie die Sommerferien und teilweise auch einige Wochen im Frühjahr in Deutschland verbringen. Dabei sollte erneut das im Eigentum der D GmbH stehende Haus in C zu Wohnzwecken genutzt werden. Deshalb schlossen die D GmbH und der Ehemann einen Nachtrag zum Geschäftsführervertrag, in dem geregelt wurde, dass der Geschäftsführer mit seinen Familienangehörigen während seines jährlichen Aufenthalts in Deutschland in seiner bisherigen Wohnung in C wohnt und er während dieser Zeit die bisherige Miete zahlt. Die beklagte Familienkasse versagte den Kindergeldbezug. Das Mietverhältnis bestehe lediglich für die Urlaubszeiträume und im Umkehrschluss stehe das Haus für den restlichen Zeitraum der Familie nicht zur Verfügung.

Das FG Hessen entschied zugunsten der Klägerin. Es liege ein Wohnsitz vor, wenn die Wohnung dadurch als Bleibe diene, dass sie ständig oder doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit benutzt werden könne. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken mache eine Wohnung nicht zum Wohnsitz (§ 8 AO). Bei einem ins Ausland versetzten Arbeitnehmer – wie im Streitfall – begründet das Beibehalten einer eingerichteten Wohnung im Inland eine vom Umfang der tatsächlichen Nutzung unabhängige Vermutung für eine fortdauernde Nutzungsabsicht. Die Untervermietung einer Wohnung schließe dagegen eine künftige regelmäßige Benutzung aus. Daher sei es zum Innehaben einer Wohnung erforderlich, dass über die Wohnung ständig verfügt werden könne – wie im Streitfall. Dabei sei die Zahlung von Miete für die tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Wohnung nicht notwendig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.